Provisionsabgabeverbot – der unbefriedigende Zustand dauert fort

recht_streitVermittler weiter im Schwebezustand

Ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot sollte Klarheit bringen, aber bei genauerer Betrachtung ist alles so unklar wie ehedem. Deshalb mahnt der VSAV zur Vorsicht.

Im Wandel der Vergütungsmodelle wollen immer mehr Vermittler ihre berufliche Ausrichtung neu definieren. Dabei stoßen sie auf dem Weg zum Berater allerdings auf ungeklärte Faktoren, die dies erschweren. So wird zum Beispiel das immer noch bestehende Provisionsabgabeverbot als ein Relikt einer längst vergangenen Zeit gesehen, das die Handlungsfreiheit der Berater unnötig einschränkt, vor allem solange es noch keine Nettotarife für bestimmte Produkte gibt.

Dieser Zustand dauert nach wie vor fort, obwohl die politischen Parteien im Ansinnen eines besseren Verbraucherschutzes durch die Bank vorgeben, die Honorarberatung zukünftig noch stärker fördern zu wollen.

Dieser unbefriedigende Zustand veranlasst natürlich manchen Marktteilnehmer zu Einschätzungen und ggf. zu konkreten Handlungen in unsicherem Fahrwasser. Den Vermittlern und Beratern sei dringend empfohlen, sich die Fakten einmal anzusehen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 24.10.2011 – Az. 9 K 105/11.F –  erlangte seltsame Berühmtheit. Wir rufen es uns noch einmal in Erinnerung: Das Urteil verwarf das so genannte Provisionsabgabeverbot und eine darauf gestützte Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Es sei – so das Verwaltungsgericht – für die Vermittler überhaupt nicht klar, was genau erlaubt und was verboten sei. Daher könne die BaFin darauf auch keine Sanktionen stützen. Die BaFin legte gegen dieses Urteil zunächst Rechtsmittel ein, nahm dieses jedoch kurze Zeit später zurück. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtskräftig.

Vermutlich weil seither keine Fälle mehr bekannt wurden, bezeichnete die Fachpresse das Provisionsabgabeverbot erst kürzlich als „tot“. Doch hält dies einer Prüfung stand?

Der VSAV fragt bei der BaFin nach

Der VSAV hat für seine Mitglieder bei der BaFin nachgefragt, ob dieser Abgesang seine Berechtigung hat oder zu früh gehalten wird. In der Antwort der BaFin heißt es wörtlich: „Die BaFin hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts daher zum Anlass genommen, das Verbot grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls (…) anzupassen. (…) Bis dahin wird die BaFin zunächst keine Verfahren durchführen.“
Die konkrete Frage lautet somit: Ist das Verbot damit aufgehoben? Mitnichten! Unser Experte Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Jochen Strohmeyer, Düsseldorf, erläutert uns die Auskunft der Behörde. Die BaFin – so Dr. Strohmeyer – gibt damit lediglich zu verstehen, dass sie eine abwartende Position einnimmt, eine Art „Waffenstillstand“. Die Kehrseite der Erklärung, zunächst keine Verfahren zu führen: Praktisch jederzeit kann es zu einer Wiederbelebung des Verbots kommen, weiß unser Experte. Und nicht nur das: Wenn die BaFin zu einem ungünstigen Ergebnis kommt, müsste sie sogar die in der Vergangenheit begangenen Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot sanktionieren.

Drohen auch wettbewerbsrechtliche Gefahren?

paragraphDas eine ist die Rechtsmeinung der BaFin und des Verwaltungsgerichts. Daneben sollten Sie jedoch auch die zivilrechtliche Lage einschließlich des Wettbewerbsrechts nicht aus dem Blickfeld verlieren: Rügt ein Wettbewerber einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, so kann es auch zu einem Prozess vor den Zivilgerichten kommen, die für wettbewerbs- oder vertriebsrechtliche Unterlassungsklagen zuständig sind.

So ging beispielsweise der Bundesgerichtshof noch in einem Urteil aus dem Jahr 2004 von dem Bestehen des Provisionsabgabeverbots aus. Denkbar ist zwar, dass sich die Zivilgerichte dem Urteil des Verwaltungsgerichts anschließen könnten. Dies ist jedoch keinesfalls sicher. Im Zweifelsfall müsste durch die Instanzen prozessiert werden, mit ungewissem Ausgang.

Auch das Inkrafttreten des Honoraranlageberatungsgesetz zum 01.08.2014 hat die Rechtslage nicht verändert, da es nur die Honorarberatung in Bezug auf Finanzinstrumente betrifft, nicht aber in Bezug auf Versicherungen.

Das Provisionsabgabeverbot ist nicht tot! Der VSAV rät zur Vorsicht!

Wie können Vermittler und Berater einstweilen damit umgehen?

Risikoaffine Berater könnten darauf spekulieren, dass ein erneutes Urteil die Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes endgültig bestätigt und sich schon heute so verhalten, als ob das Provisionsabgabegesetz seine Gültigkeit schon verloren hätte. Es bleibt dann aber die bereits erwähnte Gefahr, deswegen abgemahnt oder gar angeklagt zu werden.

Welche Lösungsansätze gibt es?

  • Eine Petition an die BaFin zu richten, mit der Aufforderung, die dringend benötigte Klarheit nun zeitnah zu schaffen?
  • Aufgrund eines eindeutigen Falls eines Vermittlers eine Klage anstreben, die allgemeingültigen Charakter hat und damit zu einer rechtlichen Klarstellung führt?
  • Vermittler, die sich nicht in dieses Risiko begeben wollen, müssen dieses Gesetz im Moment einfach noch als gegeben beachten.

Welche Meinung haben Sie dazu? Schreiben Sie dem VSAV e. V. eine E-Mail mit Ihrer Meinung an info@vsav.de mit dem Stichwort „PAV“, wir halten Sie weiter unterrichtet.

 

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Strohmeyer

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„Wiederbelebung des Provisions-
abgabeverbotes jederzeit möglich.“
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VSAV-Vorstandsvorsitzender
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