Darlehensvermittlung 2014

Businessman showing joker card.Die Darlehensvermittlung erscheint als weitgehend unreguliert. Oder etwa doch nicht? Dr. Jochen Strohmeyer, Partner bei mzs Rechtsanwälte sagt:
Viele Informationspflichten sind wenig bekannt und außerdem winkt der März 2016. Ein Dreiteiler, wie es um die Darlehensvermittlung rechtlich wirklich steht.

Der Gesetzgeber schnürt das regulatorische Korsett immer enger: Versicherungs- und Finanzanlagevermittlung sind längst reguliert und registriert. Sie bedürfen einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung und müssen sich jährlich prüfen lassen. Dagegen besteht bei der Darlehensvermittlung auf den ersten Blick noch recht große Freiheit: Der Darlehensvermittler bedarf nur einer Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung. Er ist weder in einem amtlichen Verzeichnis registriert, noch benötigt er aktuell eine VSH-Police, noch muss er sich prüfen lassen. Darlehensvermittler sollten aber nicht glauben, sich in einem rechtsfreien Raum bewegen zu können.

Die Serie „Rechtslage der Darlehensvermittlung“ im Überblick:

Teil I: Darlehensvermittler können mit Hilfe des so genannten “Widerrufsjokers“ vielen ihrer Bestandskunden zu günstigeren Zinskonditionen verhelfen aber auch interessantes Neugeschäft generieren.

Teil II: Erläuterungen vor allem zum § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Darlehensvermittlern beachtliche, wenig bekannte Informationspflichten auferlegt.

Teil III: Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der Darlehensvermittlung aufgrund der im Februar verabschiedeten EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge, die bis März 2016 in das deutsche Recht umgesetzt werden muss.

Teil I:
„Der Widerrufsjoker“ oder „Wie ich für meine Kunden bessere Kredite bekomme“

Der so genannte „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde. Was hat es damit auf sich? Der VSAV fragt bei Fachanwalt Dr. Jochen Strohmeyer nach. Er sagt: „Wer lange genug in der Branche aktiv ist, stellt immer wieder fest, dass auch Banken häufig nicht gut genug beraten sind und Fehler machen. Ausgangspunkt der heute vor allem von der Verbraucherzentrale Hamburg befeuerten Debatte um den „Widerrufsjoker“ ist, dass der Bundesgerichtshof in einem von uns betreuten Verfahren aus dem Jahre 2009 (Az. XI ZR 156/08) die vom Bundesverband Deutscher Banken entworfene Widerrufsbelehrung als fehlerhaft ansah. Heute ist hinlänglich bekannt, dass gut drei Viertel aller Häuslebauer ihre Immobilienkredite auf die aktuell am Markt darstellbaren Sollzinsen umschulden können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.“.

Da die Gazetten ständig darüber berichten, sprechen viele Kreditnehmer ihre Darlehensvermittler an, ob denn der „Widerrufsjoker“  nicht auch auf sie anwendbar sei. Der VSAV sieht darin eine gute Chance, die Verbindung zum Kunden zu festigen. Ralf Werner Barth, Vorstand des VSAV: „Was kann ein Vermittler  seinem Kunden Besseres tun, als ihm zu zeigen, dass er auch noch nach Vertragsschluss für ihn da ist? Zudem führt eine Umschuldung zumeist zu einer insgesamt längeren Sollzinsbindung und nach den gängigen Provisionsregeln damit auch zu einer zusätzlichen Vermittlungsprovision.“

Der VSAV fragt weiter nach: Wo liegen mögliche praktische Probleme? „Während die Rechtlage häufig ungewöhnlich klar ist, gibt es in der Tat praktische Probleme bei der Durchsetzung der Rechte der Kunden“, konstatiert Dr. Strohmeyer. Unser Experte weiter: “Die Banken wissen, dass die Kunden für eine Umschuldung durch eine andere Bank in aller Regel die Freigabe der Grundschuld benötigen. Dies nutzen sie aus, um mit zum Teil hanebüchenen Argumenten die Umschuldung zu torpedieren. Wer eine Umschuldung wirtschaftlich darzustellen vermag, sollte sich davon jedoch nicht irritieren lassen. Wer besonnen den richtigen Weg wählt, wird auf lange Sicht mit einem besseren Darlehensvertrag dastehen.“

Von praktischen Problemen berichtet auch die Presse. Das Handelsblatt spricht davon, dass sich womöglich immer mehr Banken absprechen. Sie wollen keine Umschuldungskredite ausreichen, in denen die Kunden zuvor von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben. Selbst wenn dies Realität sein sollte, lässt sich auf lange Sicht kaum vorstellen, dass sich die Banken eine solche künstliche Verknappung der Kreditmittel politisch leisten können. Hinzu kommt: „Der Umschuldungsmarkt dürfte so groß und lukrativ sein, dass es selbst einem Kartell von gewisser Größe nicht gelingen wird, alle Banken zum Einscheren zu bewegen“, so die Einschätzung von Ralf Werner Barth. Im Gegenteil: Wer jetzt die Chance nutzt, wird aus dieser Konstellation womöglich erhebliches Neugeschäft und auch neue Finanzierungspartner gewinnen können.

„Unproblematisch sind hingegen die Fälle, in denen der Kunde aus Barmitteln umschulden kann oder schon umgeschuldet und eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt hat, “ ergänzt Dr. Strohmeyer. „Eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann in der Regel zurückgefordert werden. Die Widerrufsmöglichkeit gilt für alle ab Herbst 2002 geschlossenen Verträge. Sie gilt in der Regel auch bei Förderdarlehen der KfW usw.“

Fazit: Chancen für Darlehensvermittler überwiegen deutlich. Es lohnt sich also, Anfragen der Kunden nach dem Widerrufsjoker nicht abzuwimmeln, sondern diese nach Kräften zu unterstützen. Neben der Kundenbindung bietet sich die Chance auf Neugeschäft und auf neue Kontakte zu neuen Finanzierungspartnern.

 

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