Der ganze Wortlaut des BaFin-Schreibens

GZ : K 2-APR 1205-2016/0002 (Bitte stets angeben)
Ihre Anfrage vom 12.07.2016

Sehr geehrter Herr Barth,

zu Ihrem Schreiben vom 12.07.2016, das Sie als offenen Brief auf der VSAV-Webseite veröffentlicht haben, kann ich Ihnen folgende Informati­onen geben:

Die Benennung einzelner Versicherungsunternehmen, die die Solvabilitätskapitalanforderung (SCR) nicht erfüllen, ist mit der Verschwiegenheitspflicht nach § 309 VAG nicht vereinbar. Dies gilt ebenso für nähere Informationen über die Situation der drei Versicherer, die das SCR zum 01. 01. 2016 nicht eingehalten haben, und über deren weitere Entwick­lung. Die Verschwiegenheitspflicht verbietet zudem, Informationen dar­über zu veröffentlichen, bei welchen Unternehmen sonstige Missstände, Schwächen oder Mängel festgestellt worden sind.

Der Gesetzgeber hat die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit durch die Verpflichtung der Unternehmen hergestellt, Angaben über ihre Sol­vabilitäts- und Finanzlage zu veröffentlichen. Der Solvabilitäts- und Fi­nanzbericht (SFCR) ist erstmals für das Berichtsjahr 2016 zu erstellen und spätestens 20 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch, in aller Regel auf der Webseite der Unternehmen, zugänglich zu machen. Ab 2020 beträgt die Frist maximal 14 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres. Die Unternehmen müssen unter anderem die Höhe und Qualität der Eigenmittel und die Beträge der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen angeben. Außerdem sind gegebenenfalls Informationen zu einer während des vergangenen Geschäftsjahres eingetretenen Nichteinhaltung der Mindestkapitalanforderung oder wesentlichen Nichteinhaltung des SCR zu veröffentlichen. Spätestens im Mai 2017 wird die Öffentlichkeit damit über die Einhaltung der Kapitalanforderung auf Ebene der einzelnen Unternehmen informiert werden.

Versicherungsunternehmen, die den Solvency-II-Anforderungen unter­liegen und 2016 den Eintritt einer Unterdeckung des SCR feststellen, können von der Übergangsregelung nach § 348 VAG Gebrauch machen. Diese verlängert die Frist zur Wiedereinhaltung des SCR bis zum 31.12.2017. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Unter­nehmen die bislang geltenden Solvabilitätsanforderungen gemäß Sol­vency I einhalten würde. Ab 2017 regelt dann allein § 134 VAG den Umgang mit einer Unterdeckung des SCR. Danach hat ein Versicherungsun­ternehmen innerhalb von zwei Monaten, nachdem es festgestellt  hat, dass das SCR nicht bedeckt ist, der BaFin einen realistischen Sanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Das Versicherungsunterneh­men hat innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Unterde­ckung durch angemessene Maßnahmen die anrechnungsfähigen Eigen­mittel aufzustocken oder das Risikoprofil zu senken, bis das SCR wieder bedeckt ist. Die BaFin kann die Frist um drei Monate verlängern.

Anknüpfend an die Pressemitteilung vom 08.07.2016 beabsichtigt die BaFin im August weitere Erkenntnisse zu den ersten Solvency-II-Zahlen auf Ebene der Sparten Leben-, Kranken-, Sach- und Rückversicherung zu veröffentlichen. Angesichts der Verschwiegenheitspflicht wird jedoch auch diese Veröffentlichung keine Ergebnisse einzelner Unterneh­men enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dirk Timmermann