Der Makler als Abmahnzielscheibe

frustDas Klima im Vermittlergewerbe wird rauer. Maßgeblichen Anteil daran hat der zunehmende Wettbewerbsdruck einerseits und immer höhere Erwartungen an den Verbraucherschutz und die dadurch bedingte steigende gesetzliche Regelungsdichte andererseits. Abzulesen ist all das in der steigenden Zahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Von Jürgen Evers

Es gehört schon einiges dazu, sich akribisch in die kleingedruckten Formularklauseln in Maklerverträgen hineinzufräsen um nachzusehen, ob beim Wettbewerber denn möglicherweise etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Vielleicht ist ja etwas darin wettbewerbsrechtlich zu ahnden? Tatsächlich ist die Verwendung von Kleingedrucktem abmahnfähig, soweit Klauseln einer richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten. Makler sollten deshalb auf Abmahnungen vorbereitet sein oder besser noch, ihre Formularverträge so gestalten, dass sie Abmahnern keine Chance lassen. Damit ist es aber nicht getan. Selbst die Einhaltung der Berufspflichten stellt Makler vor erhebliche Herausforderungen einer drohenden Inanspruchnahme wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Versäumnisse bei der Erstinformation, der Dokumentation oder der Beratung bieten Wettbewerbern und Verbraucherverbänden ebenso wie die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung marktverhaltensregelnder Vorschriften Einfallstore, Makler kostenpflichtig abzumahnen.

Wird ein Makler abgemahnt, sollte er seine Rechte kennen. Denn häufig sind Abmahnungen nicht gerechtfertigt oder fehlerhaft. Deshalb sollte der Makler eine Abmahnung gründlich prüfen. Scheitert die Abmahnung nicht schon daran, dass der Vorwurf tatsächlich nicht zutrifft, sollte er einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen. Immer wieder erweisen sich auch die den Abmahnungen beigepackten Unterlassungserklärungen als zu weit gefasst oder das gerügte Verhalten ist lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Beantwortung von Zweifelsfragen ist der Makler in aller Regel verlassen, wenn er sich einzig auf sein Rechtsempfinden verlässt.

Fraglich ist zudem, ob überhaupt der Richtige abgemahnt wird. Denn oft ist der Abgemahnte für das Fehlverhalten gar nicht verantwortlich. Allerdings erweitert das UWG den Kreis der abmahnfähigen Personen auf Inhaber eines Unternehmens, wenn für das Unternehmen wirkende Mitarbeiter oder Beauftragte tätig werden und diese sich wettbewerbswidrig verhalten. So können unter Umständen selbst Maklerpools oder Verbünde für das Verhalten kooperierender Makler wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Grundsatz, dass dem abgemahnten Unternehmen ein bestimmender Einfluss auf das wettbewerbswidrige Absatzverhalten von Mitarbeitern oder Beauftragten eingeräumt sein muss, hat die Rechtsprechung erst unlängst aufgeweicht.
Unterlässt der Abgemahnte das beanstandete Verhalten nicht oder gibt er die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, wird der Wettbewerber wahrscheinlich gegen ihn den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragen. Ziel ist es, dem Abgemahnten das gerügte Verhalten vorläufig zu untersagen und für jeden weiteren Verstoß ein Ordnungsgeld oder sogar ersatzweise Ordnungshaft anzudrohen. Gegen die einstweilige Verfügung ist im gerichtlichen Widerspruchsverfahren vorzugehen. Dabei sollte der Makler sich von vornherein über die dadurch ausgelösten Kosten im Klaren sein, um die richtige Entscheidung zu treffen, welche der ihnen zustehenden Handlungsoptionen sie ausüben.

Eine vertiefende Erörterung der Rechtslage mit zahlreichen Praxishinweisen zum richtigen Umgang mit Abmahnungen und deren Vermeidung erhalten Interessierte am 29.10.2015 auf dem Kongress Maklerrecht der diesjährigen DKM in Dortmund.

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