Ein ganzes Bündel neuer Verbraucherschutz-Regeln

Stempel rot rel BITTE BEACHTEN!Eine neue EU-Richtlinie verschärft den Verbraucherschutz: Unternehmen müssen für Online-Geschäfte auf eine EU-Schlichtungs-plattform verweisen. Ein erster Einblick in das neue Verbraucherschutzrecht (Teil 1).

Wie so oft, vollziehen sich Revolutionen nicht mit lautem Knall und Pulverdampf, sondern still und leise. Das gilt gerade und erst recht für die Entwicklung des Rechts und damit auch für das seit Jahren in Umfang und Gewicht wachsende Verbraucherrecht*1. Diese Entwicklung wird häufig durch europäische Bestrebungen angestoßen oder forciert*2. Mit dem erklärten Ziel, die Rechte der Verbraucher zu stärken, wagte sich die EU im Mai 2013 auf Neuland: Wer in Europa mit einem Unternehmer uneins ist, soll einen neuen Rechtsschutzweg beschreiten dürfen, abseits der staatlichen Gerichtsbarkeit, kostenlos für Verbraucher und nahezu unbeschränkt anrufbar, dafür aber für alle Beteiligten nur freiwillig, sowohl in der Teilnahme als auch in der Vollstreckung.

Neu: Alternative Streitbeilegung (AS)

Die ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) war geboren*3. Flankiert wird die Idee der Alternativen Streitbeilegung durch die Regelung zur Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten im Online-Vertrieb (die Online Dispute Resolution – kurz: ODR-Verordnung)*4.

Ein Bündel weiterer Regelungen ergänzt die neue Einrichtung der Alternativen Streitbeilegung, mit der strenggenommen neben die bestehenden privatgerichtlichen Alternativen Mediation und Schiedsverfahren eine Art dritter Konkurrent der europäischen Zivilgerichte eingeführt wird.

Im deutschen Recht wird demnächst*5 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG)*6 eine Fülle von Normen (vom Luftverkehrsgesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch bis hin zum Kapitalanlagegesetzbuch und dem VVG ) geändert, um so den Gleichklang mit den europäischen Vorgaben zu gewährleisten.

Die Pflichten aus der ODR-Verordnung

Wegen der zeitlichen Dringlichkeit der Abläufe, konzentriert sich dieser Artikel zunächst auf die Informationspflichten nach der ODR-Verordnung denn diese sind bereits seit dem 09.01.2016 akut. Ein zweiter Teil (im nächsten VSAV-Monitor), wird sich mit dem Zusammenspiel von ADR, ODR und VSBG befassen.

Die ODR-Verordnung sieht gemäß Art. 14 vor, dass „in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze […] auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform [einstellen]. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird zwar wohl erst am 15.02.2016 (man ist mit der Umsetzung im Verzug!) zur Verfügung stehen, die Angaben sind aber bereits seit dem 09.01.2016 zwingend.

Auf dieser Plattform stellt die EU die Verbindung zu Schlichtungsstellen in ganz Europa her und ermöglicht die Online-Einreichung einer Beschwerde. Die Informationspflichten sind teilweise unabhängig davon, ob ein Unternehmer überhaupt bereit ist, an den (freiwilligen) Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Dieser Umstand kann durchaus zu Irritationen bei Verbrauchern führen, die aufgrund der Hinweise von eigentlich nicht schlichtungswilligen Unternehmern auf die OS-Plattform der Europäischen Union womöglich irrtümlich davon ausgehen, dieser konkrete Unternehmer sei auch im Streitfall zu einer Schlichtung bereit.

Sanktion bei Verstoß gegen Informationspflicht

Bei der ODR-Verordnung handelt es sich um eine, wettbewerbsrechtliche Vorschrift gemäß § 5a Abs. 4 UWG. Es besteht kein Raum für eine so genannte Bagatellschwelle, sondern die Nichteinhaltung der Informationspflichten ist stets abmahngefährdet.

 

Zusammenfassung im Überblick
Wen betrifft es?In der EU niedergelassene Unternehmer und Marktplätze, die über das Internet
Kauf-, Dienst- oder Werkverträge
mit Verbrauchern abschließen.
Was ist zu tun?Auf der Homepage einen
• Leicht zugänglichen Hinweis mit Verlinkung zur neue Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (OS-Plattform) aufnehmen und
• eine eigene E-Mail-Adresse angeben.
Seit wann gilt diese Pflicht?9. Januar 2016.
Mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen die InformationspflichtenAbmahnung durch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerber.
Mögliche Formulierung (bis die OS-Plattform umgesetzt ist) – danach unbedingt ändern!„Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU und des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stellt die Europäische Kommission voraussichtlich zum 15. Februar 2016 eine elektronische Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.“*7
alternativ
„Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr“*8.
Wo müssen die Informationen gegeben werden?Homepage – idealerweise gut sichtbar.
(nach Inkrafttreten des VSBG auch in AGB und bei Angebots-E-Mails).

 

Fußnoten:

*1 Engel, Martin, Die stille Revolution der EU: Alternative zum Zivilprozess für Verbraucher, Anwaltsblatt (AnwBl) 2013, S. 478-482.
*2 Z. B. Verbraucherschutzrichtlinien, Einführung des Europäischen Vertragsrechts, Übersicht bei Tonner, Klaus in: Tamm, Marina /Tonner, Klaus, Verbraucherrecht Beratungshandbuch, 2012, § 4 Rn. 39 ff.
*3 Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG 2013/11/EU vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 165 vom 18.06.2013, S. 63).
*4 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.06.2013, S. 1).
*5 Geplant zum 01.04.2016.
*6 Siehe Beschlussvorlage für den Bundesrat (voraussichtlich für die Sitzung am 29.01.2016). 
*7 Föhlisch, Carsten, Trusted Shops GmbH
*8 Amereller, Nicolai

 

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