Bist Du nur Tippgeber – oder vermittelst Du schon?

Schild StaatsanwaltschaftDer Pfad zwischen Tippgeberschaft und der Vermittlung von Finanzprodukten ist äußerst schmal. Die Rechtsprechung ist überaus facettenreich, entsprechend hoch das Haftungsrisiko. Sogar kostspielige Strafanzeigen gegen Unschuldige sind möglich.

Oliver Renner

Ein realer Fall, nur wenige Wochen alt: Zwei Vermittlern flattert eine Strafanzeige wegen Anlagebetrugs ins Haus. Die beiden sind völlig entgeistert, können sich die Angelegenheit überhaupt nicht erklären. Nach einigen Recherchen stellt sich heraus: Ein früherer Kunde hat sie angezeigt und verklagt. Ihm haben die beiden seinerzeit im lockeren Plausch und ganz nebenbei von einer Kapitalanlage erzählt, in die sie selbst investiert hatten. Wo oder bei wem dieses Anlageprodukt zu beziehen sei, zu dieser Information war es im Gespräch nicht mehr gekommen.

Aber offensichtlich hatte der Kunde im Nachgang zu den Gesprächen mit den Anbieterfirmen die später beklagten Geschäfte direkt und ohne jegliche Unterstützung und Vergütung durch die beiden Vermittler umgesetzt. Heute existieren die Produktgeber nicht mehr und die Kapitalanlagen waren verloren. Auch für die beiden Vermittler. Die Anwälte des Kunden fragten im Rahmen der Strafanzeigen nach allen Namen, über die die Informationen zu den Kapitalanlagefirmen zustande gekommen sind. Hierbei fielen auch die Namen der beiden Berater, obwohl diese maximal – wenn überhaupt – als Tippgeber ohne Vergütung involviert waren.

Liegt hier tatsächlich schon eine Tippgeberschaft vor, die die beiden Vermittler in die Haftung treibt? Was ein Tippgeber ist, ist gesetzlich nicht definiert. Lediglich in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird seine Rolle kurz erwähnt: „Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d dar […] weil sie als vorbereitende Handlung [..] nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abziel[en]t. […].“ (Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Für Gerichte ist also zu entscheiden, ob nur eine reine Tippgeberschaft vorliegt oder ob die Tippgeberschaft schon als Vermittlung zu beurteilen ist, mit den entsprechenden Haftungskonsequenzen. So wurde beispielsweise ein Versicherungsmakler zu Schadensersatz verurteilt, da er einem Kunden nach seiner Auffassung bloß einen Tipp gegeben habe, wie dieser sich in Bezug auf erlittene Verluste bei einer Lebensversicherung verhalten solle. Er hatte sich dahingehend verteidigt, dass er darauf hingewiesen habe, zu einem dann ins Spiel gebrachten Produkt keinerlei Kompetenz zu haben und er nur den Kontakt vermitteln könne. Das Landgericht Heidelberg hat den Makler sodann nach Anhörung der Parteien mit Urteil vom 11.07.2013 – Aktenzeichen: 2 O 42/13 – zu Schadensersatz verurteilt. Alleine der Umstand, dass dem Kunden eine Alternative genannt wurde und mit ihm Unterlagen besprochen wurden, reichte für eine Haftungsbegründung aus.

Nicht mehr als Tippgeber, sondern schon als Vermittler anzusehen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch derjenige, der „den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleite” (BGH, Urteil vom 05.12.2013 –  Aktenzeichen: III ZR 73/12).

Weit gefasste Definition von Vermittlung

Auch die BaFin sieht einen weiten – aufsichtsrechtlichen – Vermittlungsbegriff. Von diesem erfasst ist auch das zielgerichtete Fördern der Abschlussbereitschaft des Anlegers. Anlagevermittlung erbringe demnach auch derjenige, der bewusst und final auf einen Anleger einwirkt, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten abschließe. Ausgenommen bleibt nur, wer bloß den Kontakt zwischen dem Anleger und einem Veräußerer von Finanzinstrumenten herstellt. Ein für die Anlagevermittlung erforderliches Einwirken zur Herbeiführung der Abschlussbereitschaft liegt in aller Regel nur vor, wenn ein konkretes Geschäft für Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten Gegenstand der Kommunikation zwischen Vermittler und Anleger ist. Ein vermeintlicher bloßer Tippgeber wird dann als Vermittler erlaubnispflichtig, wenn er auf den Kunden einwirkt und ihn bis zur Abschlussbereitschaft bringt.

Dies gilt auch für den Bereich der Versicherungsvermittlung: „Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus ist der Begriff der Versicherungsvermittlung nicht eng zu bestimmen. Andererseits ist die Versicherungsvermittlung abzugrenzen von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen, die für sich genommen keine Versicherungsvermittlung darstellen … Die Versicherungsvermittlung erfordert daher eine Tätigkeit, die auf einen konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet ist. … Maßgeblich ist das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit der Beklagten; auf die vertraglichen Absprachen zwischen ihr und den Streithelferinnen kommt es nicht entscheidend an… Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, die Beklagte habe die Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers in der Form eines Versicherungsvertreters im Sinne von § 34d GewO ausgeübt. Die Beklagte empfehle konkrete Versicherungsprodukte und biete die Möglichkeit, diese Versicherungsdienstleistungen über ihren Online-Auftritt in Anspruch zu nehmen. Ihr Verhalten sei darauf gerichtet, dass der Verbraucher einen bestimmten Versicherungsvertrag abschließe. Zwar werde auf den Internetseiten auch darauf hingewiesen, dass (die Untervermittlerin, Anm. d. Red.) … den Vertrag vermittle. Das schließe eine Vermittlungstätigkeit der Beklagten … im Rahmen eines mehrstufigen Vermittlungsverhältnisses aber nicht aus.“ (BGH, Urteil vom 28.11.2013 – Aktenzeichen: I ZR 7/13 –).

Fließende Grenzen sind schwer auszumachen

Bloßer Tippgeber dürfte demnach nur sein, wer kein konkretes Geschäft empfiehlt und in diesem Zusammenhang nur den Namen eines Produktgebers nennt. Und wenn zwischen dem Tippgeber und dem Produktgeber keine Provisionsvereinbarung besteht, die für den Vermittler Anlass für die Vertragsvermittlung ist. Jedoch sind die rechtlichen Grenzen nicht nur fließend, sondern tatsächlich im Einzelfall auch schwer auszumachen.

Für die beiden Anlageberater, die ein Produkt nur in einem Nebensatz erwähnt hatten, bedeutet diese Rechtsprechung im Endergebnis, dass ihre Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung (VSH) nicht zahlen musste. Dennoch hätte das Strafverfahren erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen können.

Optimale Absicherung von großer Bedeutung

Denn Straf-Anzeigen haben eine sehr unangenehme Eigenschaft: Man muss sich gegen die Vorwürfe verteidigen und dazu einen spezialisierten Fachanwalt, einen Straf-Verteidiger einschalten. Diese Spezialisten haben in der Regel entsprechend hohe Kosten- und Stundensätze. Viele Strafverfahren dauern Monate und mitunter auch Jahre, bis die Verteidigung die Unschuld darlegen kann und es zur Einstellung des Verfahrens kommt. Neben den aufgeriebenen Nerven bleiben die Betroffenen ohne Straf-Rechtsschutzversicherung auf vielen tausend Euro Verteidigungskosten als eigenen Aufwand sitzen. Denn auch bei einem Freispruch hat der Beklagte sämtliche Kosten für den Rechtsbeistand und das Verfahren selbst zu zahlen.

Zu ihrem Glück waren die beiden Vermittler in einem Schutzverein organisiert, bei dem die Mitgliedschaft eine Strafrechtsschutzversicherung automatisch beinhaltete.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Die Beispiele zeigen, wir schmal der Pfad zwischen haftungsfreier Tippgeberschaft und dem Tatbestand der Vermittlung ist. Es genügt zuweilen eine kleine Unachtsamkeit, um diesen Pfad zu verlassen. Für diese Fälle können Mitglieder über das VSAV-Netzwerk äußerst leistungsstarke VSH-Versicherungen erhalten. Eine Straf-Rechtsschutzversicherung ist im VSAV-Mitgliedschaftsbeitrag bereits enthalten – um im Ernstfall zumindest mit dieser wichtigen Basisdeckung vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten geschützt zu sein.

Hilfreiche Informationen auch zum Thema Rechte und Verhaltensweisen bei einer Hausdurchsuchung finden Interessierte auch in dem kostenfreien Straf-Rechtsschutz E-Book unter: www.rechtsschutz-ebook.de.

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