Wohnimmobilienkredit-Richtlinie - Nix Genaues weiß man nicht

haus fragezeichenAm 21. März 2016 wird nach derzeitigen Stand die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft treten, die auch den §34i GewO einführen wird. Eine Momentaufnahme über die Umsetzung in deutsches Recht, die noch vieles offen lässt.

Reden wir über Buchstaben. Über die Buchstabenfolge des § 34 der Gewerbeordnung. Um Ordnung zu schaffen (oder Verwirrung) hier ein kleiner Überblick. Als dass da wären:

§34c: Immobilienvermittlung und Darlehensvermittlung ohne grundbuchliche Absicherung bei Verbrauchern
§34d: Versicherungsvermittlung
§34e: Versicherungsberatung
§34f: Anlagevermittlung
§34h: Honorarfinanzanlageberatung
§34i: Immobiliar-Darlehensvermittlung (gegen Provision oder Honorar)

Um diesen neuen § 34i GewO geht es. Dabei ergeben sich Konsequenzen aus dem Gesetz. Eine Verordnung regelt, wie er umzusetzen ist.

Das Gesetz
Mit dem §34i der Gewerbeordnung regelt der Gesetzgeber die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher. Alleine das Wort „Immobiliardarlehen“ ist schon ein starker Begriff. In einem ähnlichen Zusammenhang war jüngst auf Twitter zu lesen: „Deutsch ist doch eine schöne Sprache!“
Aber zurück zum 34i:
Geregelt wird als also, einfach ausgedrückt, die Vermittlung von Darlehen an Verbraucher zur Finanzierung einer Immobilie – und natürlich die Beratung in solchen Vorgängen – natürlich nur wenn die Dienstleistung gewerblich geschieht – und wenn es im Ergebnis dabei um eine grundbuchliche Absicherung geht – allerdings wenn es um den Erwerb einer Immobilie geht, dann auch ohne Grundbuch. Also ganz einfach  – oder auch nicht? Da darf man einmal gespannt sein, was die Vermittlungs- und Beratungspraxis in den nächsten Jahren dem unbedarften und nur im Kundeninteresse unterwegs befindlichen Finanzvermittler noch so für Steine in den Weg legt.

Übrigens: Bausparverträge fallen nicht unter die Regelungen des 34i, Bauspardarlehen schon – wie gesagt, alles ganz einfach.

Die Verordnung
Gibt es noch nicht! Wird es wohl auch nicht vor April oder Mai 2016 geben.

Was passiert jetzt ab dem 21. März?
Zunächst einmal gar nichts – zumindest nicht hinsichtlich des neuen §34i Gewerbeordnung. Kann ja auch nicht, noch ist ja gar nicht klar, bei welcher Stelle der Erlaubnisantrag zu stellen ist. Jedes Bundesland darf hier wieder selber regeln, so dass die Branche einen Flickenteppich wie beim 34f erwartet. Die üblichen Verdächtigen: IHK oder Gewerbe- beziehungsweise Ordnungsamt. Es gibt, für Ämter und Finanzdienstleister glücklicherweise, zunächst eine Übergangsfrist zur Beantragung der neuen Zulassung. Vorteil bei Nutzung der Übergangsfrist, die Zuverlässigkeit und die geordneten Verhältnisse als Finanzdienstleister müssen nicht nachgewiesen werden. Innerhalb eines Jahres sind dann die Deckung durch eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) und die Qualifikation zu belegen. Erst am 22.04.2016 wird die Angelegenheit voraussichtlich in einer Bundesratssitzung verhandelt.

Die VSH-Deckung
Nichts Genaues weiß man nicht – wie gesagt, es gibt noch keine Verordnung, die das regeln könnte. Aber die Versicherer versichern jetzt schon, dass sie keinen Vermittler im Regen stehen lassen. Offen ist, ob die diskutierte Deckungssumme von 460.000 € Bestand hat und ob 34d-  und/oder 34f-Versicherungen einen separaten Baustein erhalten oder Versicherungen komplett neu abgeschlossen werden müssen.

Die Qualifikation
Auch bei der Umsetzung des 34i wird es wieder die Gnade der frühen Gewerbeanmeldung geben, oder umgangssprachlich formuliert: eine „Alte-Hasen-Regelung“. Wer nachweisen kann, in den zurückliegenden fünf Jahren regelmäßig Verbraucherdarlehen zum Erwerb von Immobilien vermittelt zu haben, gilt per se als qualifiziert. Die zunächst vom Gesetzgeber geforderte Zulassung als Immobilienmakler ist in diesem Zusammenhang wohl wieder vom Tisch.

Für diejenigen, die keine „Alte-Hasen-Regelung“ für sich in Anspruch nehmen können, wäre natürlich interessant zu wissen, welche Qualifikationen als Sachkunde anerkannt werden. Hier fehlt, genau wie bei der VSH-Versicherung, noch die Verordnung, die das regeln könnte. Je nach Ausbildungsanbieter und dem jeweiligen Angebot sind die Anforderungen dann auch unterschiedlich. Subsummiert man die verschiedenen Publikationen, so ergeben sich die üblichen Verdächtigen:

  • Immobilienkaufmann
  • Bankkaufmann
  • Versicherungskaufmann (ab 08/14 allerdings wohl nur mit Wahlfach private Immobilienfinanzierung)
  • Immobilien- und Bankfachwirt (Der Versicherungsfachwirt scheint irgendwie zu fehlen, aber vielleicht ändert sich das noch.)
  • Fachwirt für Finanzberatung
  • Fachberater für Finanzdienstleistungen mit zwei Jahren Berufspraxis
  • Studierte Mathematiker, Betriebswirte und Juristen mit einer dreijährigen Berufserfahrung als Darlehensvermittler für Privatkunden mit Immobilienwunsch.

Dabei werden die Qualifikationsanforderungen ähnlich wie beim 34f nicht nur für den eigentlichen Vermittler der Darlehen, sondern auch für Mitarbeiter in entscheidender Position ohne Kundenkontakt – also zum Beispiel für die Geschäftsleitung – gelten.
Alle anderen müssen wohl wieder die Schulbank drücken.

Die Schulbank
Wenn ich sagen würde, dass es nur uns als Anbieter für die Vorbereitung auf die vor der IHK abzulegende Sachkunde nach 34i gibt, dann stimmt das nicht – nur mir fällt gerade niemand ein, der das besser machen könnte als wir :-)

Also schlage ich vor, Sie schauen einmal bei uns rein, vielleicht haben wir ja das richtige Ausbildungsangebot für Sie: www.tutor-consult.de/34i/

Zum Autor:
Knut Einfeldt ist Geschäftsführer der TUTOR-CONSULT GmbH, Neumünster. Die TUTOR-CONSULT befasst sich als Unternehmensberatung unter anderem seit über 10 Jahren mit dem Consulting und der Qualifizierung von Finanzdienstleistern.

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