Vorsicht bei Bausparkündigungen!

Justice sign on a Courthouse Building.In der Rechtsprechung gibt es einen Schwenk zu mehr Verbraucherschutz gegenüber Bausparkassen. Die aktuelle Kündigungswelle von Verträgen durch die Bausparkassen sollten Vermittler für sich nutzen und raten, die Kündigung nicht anzunehmen.

In den vergangenen Monaten flatterten Bausparkunden vermehrt Kündigungsschreiben ins Haus. Kündigungsschreiben, wie es sie in früheren Jahren nicht gegeben hat: Die Bausparkasse kündigt ihrem Kunden den Vertrag bei Zuteilung. Und es ist anzunehmen, dass die Institute diese Praxis vorerst weiter fortsetzen könnten.

Vermittler sollten ihre Kunden für diesen  Sachverhalt sensibilisieren. Denn natürlich führen solcherart Kündigungen in der jetzigen Situation dazu, dass den Bausparkunden eine vergleichsweise hohe Verzinsung entgeht. Bislang konnten sich die Bausparkassen bei Kündigungen auf den § 489 BGB berufen. Aber jetzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016 entschieden, dass Bausparkassen bei bloßer Zuteilungsreife ihren Kunden den Bausparkassenvertrag nicht kündigen können. Hiermit setzt sich das Oberlandesgericht bewusst in Widerspruch zu fünf anderen Oberlandesgerichten (Köln, Koblenz, Celle, Hamm, München). Anders als diese Gerichte sieht das Oberlandesgericht Stuttgart in dieser Frage eine grundsätzliche Bedeutung und hat die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen. Das letzte Wort wird wohl daher der Bundesgerichtshof haben.

Bis dahin sollten Vermittler ihren Kunden empfehlen, der Kündigung zu widersprechen, die Zuteilungsreife also nicht in Anspruch zu nehmen, und den Vertrag fortzusetzen. Verbraucher, die sich unsicher im Umgang mit den Bausparkassen fühlen, sollten sich anwaltliche Hilfe besorgen. Weitere Informationen zu der Entstehungsgeschichte liefert dieser Artikel in der Fachzeitschrift Das Investment: “Wann dürfen Bausparkassen Bausparverträge kündigen?”

Kontakt:

Rechtsanwälte Wüterich BreuckerBild Oliver Renner
Oliver Renner
Charlottenstr. 22 – 24
70182 Stuttgart

Telefon: 0711 23992-0
Fax: 0711 23992-29
E-Mail: o.renner@wueterich-breucker.de
Web: www.wueterich-breucker.de