Bargeldverbot – der Weg in eine gläserne Zukunft?

EurosicherheitErst der 500-Euro-Schein und irgendwann das ganze Bargeld? Die Diskussion über ein zukünftiges Bargeldverbot ist wieder aufgepoppt und lässt dennoch viele Fragen unbeantwortet. Aber das komplette Bargeldverbot ist näher als viele glauben, und die Menschen verlieren Freiheit und den Schutz ihrer Privatsphäre.

Die Abschaffung des Bargeldes ist sicherlich kein Vorgang den Notenbanker per Knopfdruck oder die Finanzminister per Handschlag von heute auf morgen beschließen. Ein solch gewaltiger Einschnitt in unser Leben, die Abkehr von einer Jahrhunderte alten Gewohnheit, wird über mehrere Zwischenschritte geplant. Genaugenommen läuft die Bargeldabschaffung bereits und wird medial begleitet mit einer entsprechenden Information der Bevölkerung.

Im ersten Schritt haben die Notenbanker die Abschaffung der 500 Euro-Note bereits beschlossen. Im Januar diesen Jahres hat sich die SPD zu Wort gemeldet mit einem Papier betreffend „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ verbunden mit einer Forderung einer Obergrenze bei Bargeldzahlung von 5.000,00 Euro.

Auch weitere namenhafte Vertreter melden sich bezüglich einer Bargeldabschaffung zu Wort. So prophezeien Bankvorstände, dass in zehn Jahren Bargeld wahrscheinlich nicht mehr existieren wird – weil es einfach ineffizient sei. Selbst der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete im Mai 2015 Münzen und Geldscheine angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten als Anachronismus und fordert die Bundesregierung auf, international für die Abschaffung des Bargeldes zu werben.

Wer die Presse aufmerksam verfolgt stellt fest, dass unterschiedliche Interessensgruppen massiv versuchen, eine Bargeldabschaffung schmackhaft zu machen. Verbrechensbekämpfung einerseits oder auch Ineffizienz und hohe Kosten des Bargelds andererseits sind allerdings nur vorgeschobene Gründe. Die Ursache liegt am Zustand unseres Finanz- und Geldsystems. Große Teile der Weltwirtschaft haben derzeit negative Leitzinsen – egal ob Schweden, die Schweiz oder auch die europäische Zentralbank.

Negative Zinsen sind schlichtweg notwendig, um die Zinslast angesichts der exponentiell wachsenden Schuldenberge überhaupt noch einige Zeit tragen zu können und die Inflation anzukurbeln. Beim Sparer führen negative Zinsen jedoch zu dem Effekt, dass viele ihre Bankeinlagen von den Banken holen und sich Bargeldvorräte zu Hause, in Schließfächern oder in Tresoren anlegen. Diesem Bank-Run kann nur durch ein Bargeldverbot begegnet werden. Das Bargeld wird regelrecht zum Feind von Regierungen und Zentralbanken. Die Freiheit und Souveränität der Bürger durch Bargeld schränkt die Möglichkeiten der Zentralbanken und Regierungen ein.

Bargeldverbot führt in letzter Konsequenz zum gläsernen Bürger, wenn jede Transaktion nur noch elektronisch abgewickelt werden kann.

Freiheitsrechte der Bürger werden damit massiv beschränkt. Die Bürger unterschätzen dieses Thema derzeit noch massiv. Kaum größere Bewegungen und Aktionen laufen gegen die sukzessive, schrittweise Bargeldabschaffung.

Die nächste Zeit wird geprägt sein durch die schrittweise Schaffung von Akzeptanz der Bevölkerung. Sie soll glauben, dass Bargeld grundsätzlich negativ ist und Bargeldzahlungen den Verdacht auf zwielichtige Aktivitäten aufwerfen. Parallel dazu wird man versuchen, Bezahlsysteme zu schaffen – über Handy, Kreditkarten und andere modernen Systeme, um hier die Einfachheit und die Problemlosigkeit zu bewerben.

Bargeldabschaffung noch verhinderbar?

Die Frage ist, inwieweit die Nationalstaaten sich gegen eine Bargeldabschaffung sträuben können.

Die Mitgliedstaaten haben, durch die Zustimmung zum Lissabonner Vertrag, ausdrücklich auf ihre Souveränitätsrechte im Währungsbereich verzichtet und diese auf die EZB übertragen. Dagegen können sich die Nationalstaaten, ohne aus der EU auszutreten, nicht wehren, denn Europarecht steht über nationalem Recht. Finanzpolitisch wird die Bargeldabschaffung, nachdem alle Instrumente der EZB zwischenzeitlich stumpf und wirkungslos geworden sind, der letzte Schritt zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Geldsystems sein. Die Euro- und Finanzkrise und die immer stärker steigende Notwendigkeit negative Zinsen durchzusetzen machen für die Währungs- und Finanzpolitiker ein Bargeldverbot fast unverzichtbar.

Der russische Schriftsteller Dostojewski bezeichnete Geld als geprägte Freiheit. Eine Freiheit, die die nächsten Jahre sukzessive verloren zu gehen scheint, zugunsten einer machtpolitischen Stärkung von Regierungen und Zentralbanken und zu Lasten des immer durchsichtiger werdenden Bürgers, den sich selbst George Orwell in seinem Roman „1984“ so nicht hätte vorstellen können.

 

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