Verbraucherschutz – Anspruch und Realität

Gesetzbuch mit Richterhammer - VerbraucherschutzVerbraucherschutz ist nicht gleich Verbraucherschutz. Der VSAV deckte auf, wie beispielsweise die BaFin damit umgeht. Dies kann zu Haftungsproblemen bei Vermittlern führen.

Um Verbraucherschutz zu gewährleisten, führt der Gesetzgeber Regelungen ein, nachdem der Versicherer ihre Solvabilität darstellen und belegen müssen (Solvency II). Die prüfende Aufsicht hat die BaFin. Als diese nun am 08.07.2016 die Pressemeldung herausgibt, dass drei Versicherer die Kriterien nicht erfüllen, stellte sich der VSAV e. V. die Frage, welche haftungsrelevanten Umstände sich für die Vermittler daraus ergeben, wenn sie diese Unternehmen nicht kennen und ihre Kunden nicht darauf hinweisen. Dies hat der VSAV e. V. in seinem offenen Brief an die BaFin hinterfragt, begleitet von einem regen Interesse der Branchenmedien. Die Antwort der BaFin ist, wie fast schon erwartet, nicht gerade salomonisch. Sie verweist auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Der ganze Wortlaut des BaFin-Schreibens erhalten Sie hier.

Wobei die Antwort für uns mehr als fraglich ist, denn wie ist der § 309 VAG auszulegen, wenn es in der Kurzfassung lautet: Die Aufsichtsbehörden dürfen Informationen, die sie auf Grund der Absätze 1 und 2 erhalten, nur verwenden… (http://www.buzer.de/gesetz/11544/a192043.htm)…, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Nach unserer Ansicht benötigen gerade die Vermittler diese Information, um ihre Aufgaben, im Interesse des Verbraucherschutzes, richtig zu erfüllen. Wir lassen diesen Umstand noch von Juristen aus dem Netzwerk des VSAV e. V. prüfen und werden die BaFin dann dazu wieder befragen.

Bis dahin gilt: Der Gesetzgeber hat die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit durch die Verpflichtung der Unternehmen hergestellt, Angaben über ihre Solvabilitäts- und Finanzlage zu veröffentlichen. Der Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR) ist erstmals für das Berichtsjahr 2016 zu erstellen und spätestens 20 Wochen nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch, in aller Regel auf der Webseite der Unternehmen, zugänglich zu machen.

Dieses Vorgehen zeigt wieder einmal wie schwierig und aufwändig es für Vermittler geworden ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch konsequent einhalten. Wie sollen Sie das tun, wenn schon die Kontrollinstanz nicht ihrer Funktion in einer transparenten Art und Weise nachkommen kann oder will, so dass die von der Information abhängigen Vermittler, letztendlich trotz erkanntem Umstand, im luftleeren, aber nicht haftungsfreien Raum verbleiben. Keine wirklich akzeptable Situation. Wir halten Sie weiter unterrichtet.