Unnütze Gesetze?

Hilfe bei Fragen und Problemen. Gesetze werden in der Regel zum Schutz erlassen – und um klare Spielregeln zu haben. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollte sich alle eigentlich sicher bewegen können. Doch die Vielfalt der Gesetze macht es dem Einzelnen mitunter fast unmöglich zu überschauen, welche Auswirkungen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften in sich bergen.

Dem Gesetzgeber gelingt es offensichtlich nicht immer, klar zu erkennen, welche langfristige Auswirkung die geschaffenen Gesetze haben. Da wird zum Verbraucherschutz eine Regelung für die Solvabilität der Versicherer eingeführt und ein Instituts-Wächter namens BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) beauftragt, die Einhaltung der sogenannten Solvency II-Kriterien zu überwachen. Wenn dann tatsächlich ein relevanter Umstand eintritt und die BaFin das offiziell verkündet (Solvency II: Drei Versicherer patzen), dann scheint das System erst einmal zu funktionieren. Nun macht sich ein Verband, wie der VSAV e. V., natürlich Gedanken, was das für Verbraucher und Vermittler bedeutet. Auf unsere gezielte Nachfrage (VSAV fordert Nennung der drei Solvency-II-Sünder), um welche Versicherer es sich handelt, antwortete die BaFin mit ihrer Verschwiegenheitspflicht nach § 309 (Antwort der BaFin). Nun wissen wir also, dass drei Versicherer betroffen sind, aber nicht welche. Wie diese Art von Gesetzgebung dem Verbraucherschutz dient, ist für uns noch nicht zu erkennen.

Die Frage nach der Makler-Haftung durch diesen Umstand baten wir die Kanzlei Blanke Meier Evers als Netzwerkpartner des VSAV e. V. zu überprüfen. Deren Ausarbeitung und Einschätzung bestätigt die Haftung eindeutig.

Außer der Bafin schrieb der VSAV ebenfalls den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV an (Schreiben an den GDV) – auch, weil der GDV seine Mitglieder (Versicherer) in seinem Kodex zum Verbraucherschutz verpflichtet. Kern des Schreibens war die Anregung der Kanzlei Blanke Meier Evers, dass sich doch die Versicherer selbst zur Offenlegung für eine Positiv-Liste verpflichten sollten, welcher Versicherer die Kriterien erfüllt. Dann hätten Makler und Vermittler immer eine kurze Kontrollmöglichkeit zur Hand.

Bisher wollte der Verband sich jedoch ebenfalls nur auf die Verschwiegenheit berufen, eine konkret verwertbare Antwort zum Thema Verbraucherschutz und Haftung hat der GDV uns gegenüber nicht abgegeben. Wir sind gespannt, wie sich das bisher äußerst unbefriedigend gelöste Thema weiter entwickelt. Verfolgen Sie dazu auch unsere Pressemitteilungen.

Thema-Wechsel: Unglaublich ist die Geschwindigkeit der Cyber-Kriminalität, die selbst Bereiche wie die Drogenkriminalität rasant überholt hat und sich permanent weiter ausbreitet. Was man vorbereitend vor Cyber- und Hackerkriminalität tun kann, beschreibt Frau Rose Müller als Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Ralf Werner Barth von der CONAV Consulting in dem Artikel: „Cyber-Angriffe – wie können Sie sich schützen?“.

Immer wieder erleben wir im VSAV e. V., wie aus Wettbewerbsgründen und aus persönlicher Betroffenheit (Rache, etc.), Strafanzeigen gestellt werden. Anwälte, die bei Insolvenz von Anlagenfirmen möglichst viele Betroffene erreichen möchten, starten Anzeigen gegen Vermittler und beziehen jeden mit ein, der einmal mit dem Kunden in Kontakt war – völlig unabhängig von der Vermittlung. So erlebte ein VSAV-Mitglied eine Büro- und Hausdurchsuchung, der lediglich gegenüber dem Kunden die Anlage und die Firma einmal erwähnte, aber nie in die darauf folgende Beschaffung involviert war. Aufgrund solcher Fälle erhalten VSAV-Mitglieder bestimmter Berufsgruppen eine kostenfreie Straf-Rechtsschutzversicherung. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Beitrag: „Kostenfreie Straf-Rechtsschutzversicherung für VSAV-Mitglieder“.

“Digitale Stilblüten? Fintech oder Insurtech” sind zwei der Bezeichnungen, die gerade für Wirbel in der Branche sorgen. Mit welcher Berechtigung diese die Digitalisierung für sich beanspruchen, darauf geht Ralf Werner Barth in seinem Beitrag ein.

Ein weiteres Beispiel, wie gesetzlichen Regelungen sich nachteilig auswirken können, ist: Lebensversicherer unterliegen Vorschriften wie sie ihre Beiträge anlegen. In Zeiten einer Null-Zins-Politik bedeutet dies erhebliche Probleme, wenn sie Zusagen aus besseren Zeiten einhalten müssen. Doch was, wenn dies unter den massiv veränderten Rahmenbedingungen mathematisch einfach nicht mehr aufgeht? Eine der fatalen Folgen ist die gesetzlich geregelte Haftung für die Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge. Als Nebenwirkung aus dem zuvor genannten Konflikt müssen aktuell die Arbeitgeber für die fehlenden Beträge ihrer Arbeitnehmer aufkommen! Die Gefahren, die bis zur Insolvenz gehen, sind leider oft gerade den Arbeitgebern und deren Steuerberatern nicht bekannt. Aufklärung über solch bedeutende Umstände zeigen die Webinare der CONAV Consulting rund um die Risiko- und Haftungsexpertise auf. Selbständige, die mehr über ihre gesetzlichen Risiken wissen wollen – als auch Unternehmer mit Mitarbeitern – sollten die vorhandenen Fallstricke kennen, um sich zu präparieren und souverän damit umgehen zu können.

Noch immer gilt in Deutschland: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – ohne bestimmte Gesetze zu beachten und ohne ausreichende Schutzmaßnahmen ein Unternehmen zu steuern, kann aber nicht nur zur Strafe, sondern zum Totalverlust bis hin zur privaten Insolenz führen. Unternehmer, die dafür unzureichend vorgesorgt haben, haften deswegen mit Ihrem Privatvermögen für entstandenen Schäden Dritter. Dies systematisch zu begrenzen und zu verhindern, ist die Aufgabe mit dem Risiko-Schnell-Check der CONAV Consulting. Nachfolgend finden Sie den Link zu den Terminen, damit Sie als Unternehmer informiert sind und handeln können: http://conav.de/service/termine-veranstaltungen/

Wie der Gesetzgeber Ihnen rigoros einen Betreuer über Ihre Situation und Ihr Vermögen vorsetzt, wenn Sie selbst mal gerade nicht entscheiden können und niemand speziell von Ihnen dazu bevollmächtigt wurde, erfahren Sie in dem Beitrag „Warum Vorsorgevollmachten so wichtig sind“ von unserem Netzwerkpartner Bernd Roebers und in seinem Webinar.

Die Veranstaltungen und Webinare des VSAV sind ein fester Baustein für die Mitglieder und Interessenten des Verbandes geworden, die Termine finden Sie unter: https://vsav.de/termine-veranstaltungen/. Informationen zu den con.fee REALWERTTAGEN 2016 finden Sie hier >>.

Ganz herzlich begrüßen wir mit der German Assistance Versicherung ein neues Fördermitglied im VSAV e. V., zu deren spannenden Leistungen und Geschäftsmöglichkeiten Sie im nächsten Monitor mehr erfahren werden. Hier geht es zur Vorstellung.

Um mit den vielen gesetzlichen Vorgaben optimal umgehen zu können, brauchen Selbständige und Unternehmen ein ganzes Netzwerk an Partner. Genau diese Basis bietet Ihnen die Plattform des VSAV e. V. Nutzen Sie die Dienstleistungen und Produkte unseres Partnernetzwerks zu Sonderkonditionen.

Herzliche Grüße

Ulrike und Ralf Barth
Ihr
Ralf Werner Barth
Vorstandsvorsitzender
Ihre
Ulrike Barth
Vorstand