Umfassende Prüfung ist mehr als eine Vertragsoptimierung

Versicherung HaftpflichtGeht es um Prüfungsaufträge von Versicherungen, sollten sich Vermittler und Makler nicht auf die aktuelle Rechtsprechung verlassen. Ein Maklervertrag mit klaren Absprachen schafft Sicherheit.

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 21. Mai 2015 (Az.: 18 U 132/14) vergangenen Jahres sorgte damals unter Vermittlern und Maklern zunächst für Aufregung, in der Folge aber für sichtbare Entspannung. Denn es stand zur Entscheidung an, wie weit die Sachwalterentscheidung des BGH aus dem Jahr 1985 auszulegen ist. Klar war bis dahin dass die Pflichten des Versicherungsmaklers sehr weit gehen. Gehen sie aber auch so weit, dass der Makler von sich aus erforschen muss, ob bislang unversicherte Risiken des Kunden bestehen? Das OLG beschrieb, wo hier eine Grenze liegt, sehr zum Gefallen der Makler. Heute aber wird immer klarer, dass sich Makler zusätzlich absichern sollten.

Zum Hintergrund: In dem konkret zu entscheidenden Fall beauftragte der Versicherungsnehmer den Versicherungsmakler mit der Überprüfung seiner bestehenden Versicherungsverträge. Hierzu übergab er dem Versicherungsmakler einen Ordner mit Versicherungsunterlagen. Hierunter befanden sich auch Unterlagen zu einer bestehenden Wohngebäudeversicherung. Auf dem im Rahmen der Wohngebäudeversicherung versicherten Grundstück befand sich alsdann auch ein Zelt, für welches kein Versicherungsschutz bestand und dessen Existenz der Versicherungsnehmer dem Versicherungsmakler auch nicht angezeigt hatte. Nachdem das Zelt abbrannte, verlangte der Versicherungsnehmer gleichwohl Schadensersatz vom Makler, weil dieser es unterlassen habe, sich nach weiteren (unversicherten) Risiken zu erkundigen und entsprechenden Versicherungsschutz einzuholen.

Das OLG Hamm verneinte in seiner Entscheidung jedoch grundsätzlich das Bestehen einer solchen Erkundigungspflicht des Versicherungsmaklers und wies die Klage des Versicherungsnehmers ab. Dabei stellte das OLG Hamm fest, dass es für die Beurteilung der Pflichten des Versicherungsmaklers auf den Inhalt des ihm vom Kunden erteilten Auftrages ankomme. Dieser könne i.d.R. jedoch nur so verstanden werden, dass sich ein Prüfungsauftrag des Maklers nur auf die bestehenden Verträge und deren Optimierung bezieht, der Makler jedoch nicht verpflichtet ist nach weiteren theoretisch denkbaren Risiken zu forschen.

Damit stellten die Richter jedoch auch fest, dass es im Einzelfall durchaus andere Vereinbarungen zwischen Kunden und Versicherungsmakler geben kann. Dies könne sich möglicherweise dann ergeben, wenn der Versicherungsnehmer eine „umfassende“ Analyse der bestehenden Versicherungen wünsche. Gerade wenn kein schriftlicher Maklervertrag vorliegt, besteht für den Makler danach die Gefahr, dass die mündlichen Abreden schnell im Sinne einer „umfassenden“ Prüfung ausgelegt werden. Selbst wenn also das OLG Hamm in dem konkreten Fall eine Pflicht des Maklers zur Erforschung weiterer Risiken verneinte, so ist der Versicherungsmakler gut beraten, wenn er im Rahmen eines schriftlichen Maklervertrages klar festlegt, dass sein Auftrag gerade keine Erforschungspflicht beinhaltet.

 

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