BAG-Urteil vom 19.05.2016 zur Direktversicherung (3 AZR 794/14)

paragraphDas Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Wahl des Arbeitgebers hinsichtlich der versicherungsförmigen Lösung bei Direktversicherungen (gleiches gilt für Pensionskassen) nicht schon bei Abschluss der Direktversicherung wirksam erklärt werden kann.

Mit der versicherungsförmigen Lösung kann der Arbeitgeber den vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiter bezüglich der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft auf die Versicherungsleistung verweisen, mit einer grundsätzlich haftungsbefreienden Wirkung.

Üblich war in der Praxis die Wahl der versicherungsförmigen Lösung schon mit dem Versicherungsantrag zu erklären. Nach Auffassung des BAG muss die Wahl der versicherungsförmigen Lösung jedoch in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen und gegenüber dem Arbeitnehmer und Versicherer erklärt werden.

Bitte denken Sie deshalb zukünftig daran, bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers, eine entsprechende Erklärung rechtzeitig, d. h. innerhalb drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, „nochmal“ abzugeben und leiten diese auch an den Versicherer weiter.

Bitte fügen Sie unbedingt auch die Versicherungsscheinnummer ein, da eine klare Zuordnung zum Vertrag aus der Erklärung hervorgehen muss.

PS: Ab dem 01.01.2017 erhöht sich die BBG (Beitragsbemessungsgrenze West zur gesetzlichen Rentenversicherung) voraussichtlich auf 76.200,00 Euro. Dadurch erhöht sich auch der maximal mögliche steuer- und sozialversicherungsfreie Beitrag voraussichtlich auf 254,-EUR monatlich (= 4% der BBG).

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