Der ominöse 18. Januar 2017

lawVieles in dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der IDD scheint noch diskussionswürdig und veränderbar. Aber eine Vorschrift greift bereits jetzt, seit einer Woche. Dort heißt es: Makler dürfen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Februar 2018 nur noch Service-Entgelte wie zum Beispiel Honorare von ihren Kunden erheben, wenn diese vor dem 18. Januar 2017 vereinbart wurden. Wir sprachen mit VSAV-Netzwerkpartner Jens Reichow, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht. 

Welche rechtliche Gültigkeit hat denn die Vorgabe für die Versicherungsmakler, die seit dem 18.01.2017 nicht mehr mit Servicegebühren, Vereinbarungen und Honoraren beim Privatkunden arbeiten dürfen?

Reichow: Solange das neue Gesetz nicht in Kraft getreten ist, bleibt es bei der bestehenden gesetzlichen Lage. Danach kann der Vermittler weiterhin Servicegebühren und Honorare mit dem Kunden rechtswirksam vereinbaren. 

Welche Konsequenzen drohen dem Makler aus dieser Vorschrift?

Reichow: Es besteht die Gefahr, dass die von Vermittlern in der Zeit nach dem 18.01.2017 abgeschlossenen Vereinbarungen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann unwirksam werden und der Vermittler dann aus diesen Vereinbarungen keinen Vergütungsanspruch mehr für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erbrachte Leistungen beanspruchen kann.

Ist mit der Rückwirkung auf den 18.01.2017 diese Regelung unumkehrbar?

Reichow: Aktuell liegt erst ein Gesetzesentwurf vor. Dieser ist noch veränderbar. Ebenso das Datum 18.01.2017. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeiten für Versicherungsmakler Honorarvereinbarungen und Servicepauschalen mit Kunden zu vereinbaren, noch erweitert werden. 

Wer wegen dieser Veränderungen sein Geschäftsmodell ab sofort auf der Basis Versicherungsberater weiterführen möchte, kann dies ja nicht tun, da bis zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs der Berufsstand des Versicherungsberaters nach dem neuen §34d GewO noch gar nicht geschaffen wurde. Was raten Sie Versicherungsmaklern, wie sie in diesem zeitlichen Vakuum vorgehen sollen, um sich rechtlich nicht ins Risiko zu begeben?

Reichow: Da der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, lohnt es sich nicht, die Pferde scheu zu machen. Zunächst sollten Vermittler die Ruhe bewahren und den schlussendlichen Gesetzestext abwarten. Erst auf dieser Grundlage empfiehlt es sich dann, das eigene Unternehmen auszurichten. Bis dahin können die bestehenden Vertriebsmodelle weiter umgesetzt werden. 

Vielen Dank für diese weiterführenden Informationen.

 

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