Neues Geldwäschegesetz: Das ändert sich für Versicherungsvermittler

GeldwscheSeit kurzem gilt das neue überarbeitete Geldwäschegesetz (GwG). Auch Versicherungsvermittler sind betroffen und sollten sich mit den Änderungen vertraut machen.

Der Gesetzgeber hat das Geldwäschegesetz grundlegend überarbeitet und erneuert. Das sollte Finanzdienstleister in “Hab-Acht-Stellung” bringen. Wie bislang auch, fallen auch Versicherungsvermittler – also sowohl Versicherungsvertreter als auch Versicherungsmakler – gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG, unter das Geldwäschegesetz und sind verpflichtet, die zur Bekämpfung von Geldwäsche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen:

§ 2 Verpflichtete (GWG)
(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, […] Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter Nummer 7 fallenden Tätigkeiten, Geschäfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland (Nr.8).

Das neue GwG unterscheidet dabei zwischen internen Organisationsmaßnahmen im Vermittlungsunternehmen selbst und Pflichten gegenüber den einzelnen Kunden bezogen auf den konkreten Vorgang.

Interne Organisation des Vermittlungsunternehmens
Nach dem neuen Geldwäschegesetz sind Versicherungsvermittler bereits verpflichtet das eigene Unternehmen so zu gestalten, dass Geldwäsche effektiv vermieden werden kann.

Hierzu zählen folgende Maßnahmen:

  • Risikomanagement (§ 4 GwG)
  • Risikoanalyse (§ 5 GwG)
  • Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG)
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG)

Pflichten gegenüber Kunden nach dem neuen Geldwäschegesetz
Weiter treffen Versicherungsvermittler in Bezug auf das konkrete Kundengeschäft weitere Pflichten. Dies betrifft folgende Bereiche:

  • Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG)
  • Identifizierung (§ 11 GwG)

Kein Geldwäschebeauftragter erforderlich
Erfreulicherweise sind Versicherungsvermittler jedoch nicht verpflichtet, in ihrem Unternehmen einen Geldwäschebeauftragten zu benennen. Die Regelung des § 7 GwG zum Geldwäschebeauftragten entbindet Versicherungsvermittler explizit von dieser Verpflichtung.

Folglich ist allen Versicherungsvermittlern zu empfehlen, ihre internen Maßnahmen und Organisation im Hinblick auf das neue Geldwäschegesetz, einer genauen Prüfung zu unterziehen und entsprechende Vorkehrungen gemäß dem vorgenannten Normenkatalog zu treffen.

 

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Rechtsanwalt Jens Reichow
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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